Rot-Rot-Grün in Rostocker Bürgerschaft kündigt Fernwärmevertrag

In der Bürgerschaftssitzung am 21. April 2021 wurde mit den Stimmen der der Rot-Rot-Grünen Fraktionen die frühestmögliche Kündigung des Fernwärmeliefervertrages beschlossen. Dies sieht die Junge Union der Hansestadt Rostock als eine überstürzte und plakative Handlung im Zeichen des Wahlkampfes und des Klimaschutzes. Entgegen der Stellungnahme der Verwaltung und des Antrages der CDU/ UfR-Fraktion, wurde es abgelehnt, zukunftsfähige Modelle für die Versorgung von tausenden Haushalten zu erarbeiten.

Der Kreisvorsitzende Johannes Hofmann sieht hier ganz klar „ein Wahlkampfmanöver auf dem Rücken der Rostockerinnen und Rostocker“. Damit spielt er auf die Aktionen von SPD, Linken und Grünen an, mit plakativen Aktionen zum Thema Umweltschutz auf Stimmenfang zu gehen. Die Forderung der Bewegung Fridays for Future (FFF) nach einer Abschaltung des Kraftwerkes ist mit der Kündigung des Fernwärmeliefervertrages in keiner Weise nachgekommen worden. „Das Kraftwerk dient weiterhin der Deckung von Nachfragespitzen im Stromnetz, auch ohne Fernwärmelieferung an die Haushalte und wird so noch weitere Jahre betrieben werden. Nach dem Ende des Fernwärmeliefervertrages wird die Fernwärme „in die Luft geblasen“, da es sich hierbei um ein „Abfallprodukt“ des Kohlekraftwerkes handelt.“, so der Vorsitzende weiter.

Außerdem wurden Fragen, die Alternativen zur Versorgung der vielen Haushalte im Fernwärmenetz ausloten sollten, von den Antragstellern abgelehnt. Obwohl hier große Chancen lagen, eine nachhaltige und breit akzeptierte Lösung anzubieten, wurden die Bürgerinnen und Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt. Ein starker Anstieg der Kosten für die Fernwärme ist zu erwarten. Aufgrund des künstlich hergestellten Drucks müssen nun überstürzt Konzepte für die Sicherung der Fernwärmeversorgung, gerade für den Rostocker Nordosten, erarbeitet werden. Dabei steht eine erweiterte Verbrennung von Erdgas zur Debatte, was zu einer deutlichen Erhöhung des CO2 Ausstoßes, zusätzlich zum Steinkohlekraftwerk, führt. Diese Tatsache ist dann entweder bei Rot-Rot-Grün noch nicht angekommen oder wird bewusst unter Verschluss gehalten.

„Wir sind uns alle einig, dass wir in Zukunft, Strom und Fernwärme aus erneuerbaren Energien erzeugen müssen. Bis es so weit ist, sollte man doch auf die Ressourcen zurückgreifen, die eh vorhanden sind, statt noch mehr CO2 zu erzeugen und damit eins nicht zu sein, grün und nachhaltig.“, äußert sich Jens Lindloff-Rühse. Der studierte Ingenieur ist Landtagskandidat für die CDU Rostock im Wahlkreis 6.

Die Junge Union Rostock ist erschüttert über die Arroganz und Ignoranz der Antragssteller. Hier scheint der Wahlkampf deutlich über den Zielen der Nachhaltigkeit zu stehen. Es wird daher gefordert, zusammen mit den städtischen Unternehmen nach Lösungen zu suchen, fernab von plakativen Bürgerschaftsbeschlüssen. Wichtig muss dabei sein, auch die Betreiber des Kraftwerkes zu hören und zusammen darauf zu drängen, dass der Koloss von Rostock schnellstmöglich vom Netz gehen kann. Dabei darf es für die Bürgerinnen und Bürger zu keiner Mehrbelastung kommen und es müssen Konzepte für die Nachnutzung der Infrastruktur des Steinkohlekraftwerks entwickelt werden.

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